Islam statt Tulpen
Demokratie bleibt fünf Jahre nach der Revolution in Kirgistan ein Traum
Westliche Demokratie sei von gestern, ineffizient und passe nicht für alle. Auch Kirgistan müsse sich auf lokale, historisch gewachsene Formen kollektiver Mitbestimmung orientieren. Das sagt jedenfalls Kirgisen-Präsident Kurmanbek Bakijew, den vor genau fünf Jahren die sogenannte Revolution der Tulpen an die Macht spülte. Ihn hatte die Bush-Administration damals voreilig zum Hoffnungsträger und Reformer erklärt und den Umsturz in der bitterarmen ehemaligen Sowjetrepublik an der Grenze zu China zum demokratischen Aufbruch mit Signalwirkung für die gesamte Region hochgejubelt.
Kirgistan, meinen selbst wohlwollende Experten, unterscheide sich kaum noch von den Regimes in den Nachbarstaaten, wo Schließungen kritischer Medien, Verfolgung von Bürgerrechtlern und Behinderungen der Opposition seit Jahren auf der Tagesordnung sind. Korruption, Clan- und Vetternwirtschaft blühen wie schon unter Akajew. Dazu kommen katastrophale Wirtschaftsdaten, Massenarmut und wachsende Spannungen mit den Nachbarländern.
Die Opposition liegt mit Bakijew im Dauerclinch. Dieser hatte die im Wahlkampf versprochenen Verfassungsänderungen, mit denen die Exekutive mehr Kompetenzen an das Parlament abtreten sollte, immer wieder verschoben und wegen internen Gerangels seiner Gegner schließlich einen Entwurf durchsetzen können, der faktisch jede Gewaltenteilung ad absurdum führte. Nun droht die Opposition mit neuen Protesten. Der Zulauf dürfte sich aber in Grenzen halten. Die Massen wissen, dass die Parteien faktisch nur politischer Arm der regional organisierten Clans sind und vor allem deren Interessen vertreten.
Die Mehrheit sucht daher ihr Heil in der Religion. In keiner anderen ehemaligen Sowjetrepublik schreitet die Islamisierung derzeit mit derartigem Tempo voran wie in Kirgistan. Umfragen ergaben, dass sich über 50 Prozent der Menschen im Alter von 15 bis 25 Jahren einen islamischen Staat wünschen.
Quelle: Tagesspiegel
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