Demokratie bleibt fünf Jahre nach der Revolution in Kirgistan ein Traum

Westliche Demokratie sei von gestern, ineffizient und passe nicht für alle. Auch Kirgistan müsse sich auf lokale, historisch gewachsene Formen kollektiver Mitbestimmung orientieren. Das sagt jedenfalls Kirgisen-Präsident Kurmanbek Bakijew, den vor genau fünf Jahren die sogenannte Revolution der Tulpen an die Macht spülte. Ihn hatte die Bush-Administration damals voreilig zum Hoffnungsträger und Reformer erklärt und den Umsturz in der bitterarmen ehemaligen Sowjetrepublik an der Grenze zu China zum demokratischen Aufbruch mit Signalwirkung für die gesamte Region hochgejubelt. (more…)

Graz (OTS) – “Mit der Zustimmung zur ‘Transparenzdatenbank’ hat die SPÖ wieder einmal unter Beweis gestellt, dass auf sie kein Verlass ist. Das ist ein erneuter Kniefall vor den neoliberalen Sektierern, die in der ÖVP den Ton angeben”, ärgert sich Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ-Klubobfrau im steirischen Landtag, über die Verknüpfung der Mindestsicherung mit der Einführung eines Transferkontos. Damit soll den Bezieherinnen und Beziehern von Transferleistungen wie Familienbeihilfe oder Wohnbeihilfe vor Augen geführt werden soll, welche Kosten sie verursachen. (more…)

Die Behörden in Graz schauen weg

Seit Jahren ist das Problem in Graz bekannt – und seit Jahren wird nichts dagegen unternommen: Sowohl Private als auch Firmen beschäftigen illegale Arbeitskräfte. Schon 2005 hatte Bürgermeister Siegfried Nagl den “Arbeiterstrich” am Eggenberger Gürtel (Bild) kritisiert. (more…)

In der Not esse ich meinen Käse auch ohne Brot (Spruch)
In Österreich ist ein weiteres Todesopfer durch den Verzehr von mit Listerien verseuchtem Käse zu beklagen. Ein 57-Jähriger Österreicher erlag als siebtes Opfer der Infektion, so die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit am Mittwoch. Erst umfangreiche Recherchen stellten den Zusammenhang zwischen dem Tod und dem Bakterienkäse her.
Im letzten Jahr bereits sind sechs Menschen an dem verseuchten Käse aus der Steiermark gestorben. Darunter waren vier Österreicher und zwei Deutsche, die alle über 50 Jahre alt gewesen sind. Damit forderte der mit Listerien verseuchte Käse sein mittlerweile siebtes Opfer. Insgesamt wurden 21 Menschen in österreichischen Krankenhäusern wegen Listeriose behandelt.
Die Produkte der Firma Prolactal aus der Steiermark sind in Deutschland aus dem Sortiment von Lidl genommen worden. In Österreich führten die Supermärkte von Rewe und Spar den verseuchten Käse.

Österreich gewährt seinen Bürgern eine Grundsicherung von 744 Euro im Monat, Mietbeihilfe und Krankenversicherung inklusive. Zu viel zum Verhungern, zu wenig zum Leben.

WIEN -  Laut Armutskonferenz, einem Netzwerk von Sozialorganisationen, ist in Österreich fast eine halbe Million Menschen von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Nach den Schätzungen des Ministeriums werden etwa 270.000 Menschen Anspruch auf die Grundsicherung haben. Sie ergänzt die traditionelle Sozialhilfe oder die Notstandshilfe, die beantragt werden kann, wenn die Arbeitslosenunterstützung ausläuft. (more…)

10 Millionen Euro für Wahlkämpfe

Opposition fordert Transparenz und Limitierung, weiß aber um “frommen Wunsch” – Heuer Landtags- und Gemeinderatswahl
Graz – Der Wahlkampf in der Steiermark, der derzeit gerade für die Gemeinderatswahlen am 21. März Fahrt aufnimmt und bis zur Landtagswahl im Herbst ihren Höhepunkt erreicht, lassen sich die steirischen Parteien rund zehn Millionen Euro kosten. Die Opposition – BZÖ, Grüne und KPÖ – fordert indessen die Offenlegung und Begrenzung der Wahlkampfkosten. (more…)

Die Zahlen sind dramatisch: Fast 25.000 Grazer sind Gelegenheitskonsumenten.
Knapp 1200 Menschen gelten in Graz als krankhaft drogensüchtig. Die Zahl der Gelegenheitskonsumenten liegt aber noch weit darüber: Experten schätzen sie auf 25.000, allein 20.000 greifen zum Joint. “Diese Menschen rauchen einmal die Woche oder einmal alle drei Monate”, so Ulf Zeder, Drogenkoordinator der Stadt Graz.
Diese Zahlen lassen bei SPÖ-Gesundheitsstadtrat Wolfgang Riedler die Alarmglocken schrillen. Er lässt mit “Step by Step” ein Suchtpräventionsmodell an den Grazer Schulen wieder aufleben, das schon von 2002 bis 2004 erfolgreich war. Das Programm soll als Frühwarnsystem funktionieren. “Damit sollen die Jugendlichen einen Ausstieg schaffen können, bevor sie wirklich süchtig sind”, so Zeder.

Quelle: Kleine Zeitung

Wien (OTS) – Die zahlreichen Einbrüche in Einfamilienhäuser, Geschäftslokale und Gaststätten in den vergangenen Tagen nimmt die steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dr. Susanne Winter zum Anlass, um ihre Forderung nach mehr Sicherheit für die Steiermark zu bekräftigen.
“Die kriminellen Diebesbanden aus dem Osten räumen unser Bundesland leer! Ich fordere Innenministerin Maria Fekter auf, diesem wilden Treiben zu Lasten der Steirerinnen und Steirer, ein rasches Ende zu setzen. Die offenen Ost-Grenzen sind ein Freifahrtsticket für organisierte Kriminelle. Und wegen der Personalknappheit in den Wachstuben sind zu wenig Exekutivbeamte auf der Straße – dort wo Verbrechensbekämpfung am Effektivsten wäre”, so Frau Winter.