Deutscher Verfassungsschutz spricht \u00d6sterreich Misstrauen aus<\/p>\n
\u00d6sterreichs Ansehen unter den Geheimdiensten ist angekratzt. Thomas Haldenwang, Chef des Verfassungschutz\u2018 in Deutschland, sieht erhebliche Risiken in der Zusammenarbeit mit dem Nachbarland.
Er sieht erhebliche Risiken in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit \u00d6sterreich.<\/p>\n
Nach Informationen der WELT AM SONNTAG machte Haldenwang in dieser Woche entsprechende \u00c4u\u00dferungen im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages.<\/p>\n
Demnach sprach Haldenwang den \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden zum wiederholten Male sein Misstrauen aus. Hintergrund ist die Annahme, dass \u00d6sterreich geheime Informationen, die es von eigentlichen Partnerl\u00e4ndern wie Deutschland erh\u00e4lt, missbr\u00e4uchlich verwenden und wom\u00f6glich an Russland weiterleiten k\u00f6nnte.<\/p>\n
Bei einer Razzia im vergangenen Jahr im \u00f6sterreichischen Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BVT) waren unter anderem hochsensible Datentr\u00e4ger beschlagnahmt worden. Es ging dabei zum Beispiel um Informationen \u00fcber Rechtsextremisten.<\/p>\n
Besondere Bedeutung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste wie den deutschen Verfassungsschutz hat aber die Kopie eines Ausschnitts der Datenbank \u201eNetzwerk Neptun\u201c, die nach Informationen der WELT AM SONNTAG auch konfisziert wurde. Dabei handelt es sich um geheime Daten, die zwischen \u00d6sterreich und anderen europ\u00e4ischen Beh\u00f6rden in den Jahren zuvor ausgetauscht worden waren.<\/p>\n
Als Konsequenz spielt \u00d6sterreich zum Beispiel in der Counter Terrorism Group (CTG) des Berner Clubs, einem informellen Zusammenschluss europ\u00e4ischer Nachrichtendienste, nur noch eine Au\u00dfenseiterrolle: \u00d6sterreich geh\u00f6rt nicht mehr zum offiziellen Verteiler, auf dem Informationen ausgetauscht werden.<\/p>\n
Eine Einbindung \u00d6sterreichs wird mittlerweile immer gepr\u00fcft. Das deutsche Bundesinnenministerium reagierte auf offizielle Anfrage dazu zur\u00fcckhaltend. Im April teilte es mit, man arbeite mit dem BVT \u201eim Rahmen des gesetzlichen Auftrages zusammen\u201c.
Ein Untersuchungsausschuss in \u00d6sterreich hat mittlerweile deutlich gemacht, dass ma\u00dfgeblich der \u00f6sterreichische Innenminister Herbert Kickl (FP\u00d6) hinter den Durchsuchungen im BVT stand. Vertreter der Partei des Innenministers unterhalten wiederum enge Kontakte nach Russland. Die europ\u00e4ischen Dienste f\u00fcrchten, dass ihre geheimen Informationen dort bereits gelandet sind.
Quelle: welt.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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