Schwarz-blaue Koalition und Korruptionsskandale

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Bei den Nationalratswahlen 1999 konnte der damalige sozialdemokratische Bundeskanzler Viktor Klima keine handlungsfähige Regierungskoalition bilden, so dass es schließlich erstmals in der Geschichte Österreichs zu einem Bündnis von ÖVP und FPÖ kam. Sie hatten in den Wahlen gleich viele Mandate im Nationalrat errungen, die FPÖ unter Jörg Haider aber etwa 400 Stimmen (0,01 %) mehr als die ÖVP erhalten. Gelegentlich sprach man daher auch von „Blau-Schwarz“. Dennoch stellte die ÖVP den Bundeskanzler und die Hälfte der Minister, die FPÖ erhielt das Amt des Vizekanzlers sowie wichtige Ministerämter wie das Finanz-, Sozial-, Justiz- und Landesverteidigungsministerium und Staatssekretäre. Nach den vorgezogenen Neuwahlen 2002, aus der die ÖVP erstmals seit 1966 wieder als stärkste Partei hervorging, wurde die Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ fortgesetzt.

Die von Wolfgang Schüssel geführte Schwarz-blaue Koalition (2000 bis 2006) war die erste dieser Art auf Bundesebene und beendete nach 13 Jahren die zuletzt in ihrer Arbeit blockierte Große Koalition zwischen ÖVP und SPÖ. Haider selbst gehörte dieser Regierung nicht an, sondern blieb Landeshauptmann in Kärnten.

Die Regierung führte zahlreiche Reformen durch, stieß aber in Österreich auf teilweise heftige Ablehnung. Sie wird bis heute kontrovers diskutiert, während man auf bürgerlicher Seite die zahlreichen Reformagenden hervorhob und Schüssel als Wendekanzler bezeichnete. Auch die internationale Ablehnung war groß, die Figur Haider wurde im Ausland immer bedrohlicher gesehen als in Österreich selbst, wo er primär als Kärntner Regionalpolitiker in Erscheinung trat. Wie erst später bekannt wurde, gab es jedoch zahlreiche Korruptionsskandale, vor allem seitens der FPÖ-Regierungsmitglieder (Karl-Heinz Grassers Homepage- und Novomatic-Affäre, Auftragsvergaben durch Hubert Gorbach und die BUWOG-Affäre, die Terminal Tower- und die Tetron-Affäre, die Beschaffung der Eurofighter, sowie mehrere Telekom-Affären), deren Aufarbeitung teilweise noch bevorsteht. Die Hypo-Alpe-Adria-Affaire (Abwicklung der Hausbank des Bundeslandes) gehört hingegen primär in den Dunstkreis der Haiderschen Landesregierung dieser Jahre. WIKIPEDIA

Austro-Chauvinismus

von Stephan Löwenstein

In all der Aufregung über Migranten und Asylanträge, Zäune und Grenzkontrollen wird leicht übersehen, dass Österreich vor zehn Jahren ein Musterland in Europa war. Es stand besser da als Deutschland – für Österreich ein sehr wichtiger Vergleich. Seither ist das Land zwischen Bodensee und Neusiedler See im europäischen Vergleich ins letzte Drittel gerutscht.<…>
Die andere Möglichkeit wäre ein Bündnis mit der FPÖ. Dass das nicht zum Untergang von Demokratie und Menschenrechten führen muss, hat Wolfgang Schüssel als Kanzler einer ÖVP-FPÖ-Regierung nach 2000 bewiesen.<…>
Es gibt heute allerdings einen wichtigen Unterschied. Würde jetzt neu gewählt, dann wäre die FPÖ mit Heinz-Christian Strache an deren Spitze aller Voraussicht nach die stärkste Kraft in jeder Konstellation. Sie müsste Führungs- und Reformwillen beweisen. Und da lassen weder Programm noch Personal derzeit viel mehr erwarten als lautstarken Austro-Chauvinismus.
Quelle: F. A. Z.

Galina Toktalieva

Kyrgyzstan-born author residing in Graz, Austria

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